Keine Amtshaftung für behördliches Versagen
28.01.2021 Mieterbund kritisiert Entscheidung des BGH zur Amtshaftung wegen fehlerhafter Mietpreisbremsenverordnung
(dmb) „Ein vorhersehbares Urteil, aber eine unfaire Entscheidung für alle Mieterinnen und Mieter, die sich auf die gewissenhafte Arbeit der staatlichen Organe verlassen haben“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Amtshaftung wegen Erlasses einer unwirksamen Mietpreisbremsenverordnung.
Hintergrund des heute entschiedenen Falles ist eine unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung des Bundeslandes Hessen, die sich auf große Teile Frankfurts bezog. Auf Grundlage dieser Verordnung hatten Mieter, deren Wohnung in Frankfurt in einem in der Verordnung ausgewiesenen Gebiet liegt, von ihrem Vermieter die Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und deren Herabsetzung verlangt. Später kassierte der Bundesgerichtshof die hessische Mietenbegrenzungsverordnung ein, da die beim Erlass der Verordnung zu veröffentlichende Begründung fehlte. Die Klage der Mieter blieb wegen der Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung in den Instanzen ohne Erfolg.
Der BGH schloss sich nun der Meinung der Vorinstanzen an, dass Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen des enttäuschten Vertrauens in die Gültigkeit der Verordnung ausgeschlossen seien. Die Mieter hätten kein Vertrauen in den Bestand der Verordnung aufbauen dürfen, da deren Wirksamkeit sehr schnell angezweifelt worden sei. Zudem seien Amtshaftungsansprüche der Bürger ausgeschlossen, da keine drittgerichtete Amtspflicht verletzt worden sei. Sowohl bei der Gesetzgebung wie auch beim Erlass von Rechtsverordnungen verfolgten die rechtsetzenden staatlichen Organe vor allem Interessen der Allgemeinheit. Daher bestehe keine unmittelbare Amtspflicht gegenüber den von einer gesetzlichen Regelung betroffenen Bürgern. Ein Ausnahmefall, dass die Verordnung konkrete Einzelpersonen betrifft, liege bei der sogenannten Mietpreisbremse nicht vor.
„Eine Argumentation, die in den Augen vieler Mieterinnen und Mieter nicht überzeugt“, so Siebenkotten. „Wenn der Staat eine Verordnung offiziell erlässt und im Amtsblatt verkündet, muss der Bürger darauf vertrauen dürfen, dass diese auch gültig ist. Das Mietpreisbremsenverordnungen von Teilen der Bevölkerung und der Politik angegriffen werden, liegt in der Natur der Sache und sollte nicht das Vertrauen der Bürger in die Kompetenz der staatlichen Behörden schwächen.“
Auch grenzt eine Mietpreisbremsenverordnung, anders als das zugrundeliegende Ermächtigungsgesetz, den Kreis der Betroffenen ein. Nicht alle Mieter Deutschlands waren durch die Verordnung geschützt, sondern diejenigen, die in den in der Verordnung genannten Teilen der Stadt Frankfurt am Main wohnen. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes hätte man hier also auch zu einem anderen Ergebnis kommen können.
„Wenn Mieterinnen und Mieter im Vertrauen auf die Gültigkeit einer Rechtsverordnung ein Recht durchsetzen wollen und sich diese Verordnung nachher wegen grober behördlicher Fehler als ungültig erweist, wäre es nur gerecht gewesen, den Mietern eine Entschädigung zuzugestehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Chance nun leider vertan“, so Siebenkotten.
