18.03.2021 BGH weist erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht ab Verpasste Chance - enttäuschende Entscheidung für Mieterinnen und Mieter (dmb) „Ein herber Rückschlag für die Mieterinnen und Mieter des Hohenzollernkarrees in München Schwabing, die nun enorme Mieterhöhungen…
Keine Amtshaftung
Keine Amtshaftung für behördliches Versagen 28.01.2021 Mieterbund kritisiert Entscheidung des BGH zur Amtshaftung wegen fehlerhafter Mietpreisbremsenverordnung (dmb) „Ein vorhersehbares Urteil, aber eine unfaire Entscheidung für alle Mieterinnen und Mieter, die sich auf die gewissenhafte Arbeit…
Vormiete
28.10.2020 BGH konkretisiert die Vormiete Mieterbund fordert Abschaffung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse (dmb) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ausnahmetatbestand der Vormiete in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 374/18) konkretisiert. Im zugrundeliegenden Fall war die…
Instandhaltungsanteil
BGH stellt klar: Instandhaltungsanteil muss von Modernisierungskosten abgezogen werden Mieterbund begrüßt Urteil als längst überfällig (dmb) „Modernisiert der Vermieter die Wohnung, indem er beispielsweise die alten, noch funktionstüchtigen Fenster durch Fenster mit besserer Wärmedämmung austauscht,…
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel
Unverständlich: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel verursacht Mehrkosten für Mieter BGH-Urteil schafft keinen Rechtsfrieden (dmb) Nach dem Gesetz ist der Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Oft wälzen Vermieter diese Pflicht vertraglich auf ihre Mieterinnen und Mieter ab.…
Erstellung von Nebenkostenkostenabrechnungen
09.03.2020 Keine großen Hürden für die Erstellung von Nebenkostenkostenabrechnungen Erläuterung des Verteilerschlüssels nur ausnahmsweise geboten (dmb) „Der Bundesgerichtshof bestätigt abermals seine Rechtsprechung, wonach an Nebenkostenabrechnungen keine hohen formalen Anforderungen gestellt werden dürfen. Auch die Erläuterung…
Mieterrechte bei Modernisierungs-Mieterhöhungen
10.10.2019 BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungs-Mieterhöhungen Einwand der finanziellen Härte auch bei vermeintlich zu großer Wohnung möglich (dmb) „Das Urteil ist ein positives Signal für Mieter, die sich aus finanziellen Gründen gegen eine Modernisierungs-Mieterhöhung wehren…